Berlin: Entscheidung zur Hauptstadt Berlin

Berlin: Entscheidung zur Hauptstadt Berlin

 

Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 GG am 3. Oktober 1990 ist Berlin, das mit der Reichsgründung 1871 Hauptstadt des Deutschen Reiches geworden war, nach 40 Jahren Bonner Republik, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Während der als Ergebnis des 2. Weltkrieges und im Zuge des kalten Krieges erfolgten Teilung Deutschlands hatte das 1944 von den Alliierten in drei, später in vier Sektoren aufgeteilte Berlin aufgrund des Viermächtestatus eine rechtliche Sonderstellung. Dennoch erklärte die DDR den sowjetischen Sektor Berlins zur »Hauptstadt der DDR«. Die am 23. Mai 1949 neu gegründete Bundesrepublik sprach sich in einer feierlichen Erklärung für Berlin als Hauptstadt aus, Sitz der Bundesregierung und des Parlaments und »provisorische Hauptstadt« wurde allerdings Bonn. 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1990 haben die Bonner Republik zum Synonym für eine friedliche west- und europaorientierte Politik werden lassen. Die durch die friedliche Revolution in der DDR von 1989 ermöglichte Vereinigung Deutschlands hat vor diesem Hintergrund zu einer heftigen Debatte darüber geführt, welche Stadt - Berlin oder Bonn - zukünftig Hauptstadt sein sollte. Quer durch alle Parteien machten sich Politiker für die Beibehaltung Bonns stark: Bonn habe sich in 40 Jahren bewährt und in der Welt hohes Ansehen erworben. Das vergrößerte, wieder vereinigte Deutschland würde ohnehin von seinen Nachbarn mit Sorge beobachtet. Berlin als Hauptstadt könnte bei ihnen Befürchtungen auslösen, dieses wirtschaftlich und politisch starke Deutschland strebe einen Großmachtstatus unseligen Angedenkens an. Die Berlin-Verfechter wiesen diese Ängste als unbegründet zurück. Bonn sei immer ein Provisorium bis zum Tage der deutschen Vereinigung gewesen. Zudem würde Berlin als Hauptstadt die neuen Bundesländer weit stärker in die Bundesrepublik einbinden als Bonn. Schließlich entschied der Bundestag die Hauptstadtfrage mit einer namentlichen Abstimmung nach einer vielstündigen Debatte. Am Abend des 20. Juni 1991 sprachen sich 338 Abgeordnete für Berlin aus, 320 für Bonn. Die unterlegenen Bonn-Befürworter versuchten noch längere Zeit, vor allem mit dem Hinweis auf die hohen Umzugskosten, die Entscheidung infrage zu stellen. Die Bundesregierung aber hielt an dem Umzugsbeschluss fest und begann mit der Planung für den Neubau des Regierungsviertels im Berliner Spreebogen. Aus Kostengründen sollen indessen nicht alle Ministerien einen Neubau erhalten, das Außenministerium z. B. wird das ehemalige Gebäude des Zentralkomitees der SED nutzen. Der Umzug wird jedoch nicht vor der Jahrtausendwende vonstatten gehen, und in der Bundesstadt Bonn werden wichtige Politikbereiche erhalten bleiben und gefördert werden. Einige Bundeseinrichtungen werden nach Bonn verlagert, wie u. a. der Bundesrechnungshof. Außerdem erhält die Region Bonn Ausgleichszahlungen für den Verlust des Parlamentssitzes. Allerdings ist Berlin mit der Hauptstadt-Entscheidung noch nicht zu einer allen Deutschen gemeinsamen Stadt zusammengewachsen. Die jahrzehntelange Teilung spiegelt sich sowohl in der politischen Landschaft wider - so ist zum Beispiel die PDS im Ostteil der Stadt stark vertreten, im Westen dagegen eher unbedeutend - als auch in dem Scheitern der Vereinigung der beiden Länder Berlin und Brandenburg. Denn es war nicht zuletzt die in DDR-Zeiten begründete Sorge vieler Brandenburger, dass Berlin erneut auf Kosten seines Umlands begünstigt werden könne, die sie am 5. Mai 1996 gegen die Vereinigung stimmen ließ.